AGB

I. Geltungsbereich

1. Esther Brandstetter ist eine freiberuflich tätige Hebamme (in Folge „die Hebamme“) mit Sitz in Linz und ist im Hebammenregister mit der Zahl 2954 eingetragen.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedinungen (AGB) gelten für die Hebammenbetreuung durch die Hebamme Esther Brandstetter, mit den Schwangeren/Gebärenden/Wöchnerinnen (in weiterer Folge „die Kundin“).

3. Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser ABG abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

II. Vertragsabschluss

1. Ansuchen der Hebammenbetreuung haben schriftlich zu erfolgen.

2. Diese schriftlichen Ansuchen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

3. Die Hebamme ist berechtigt ohne Angabe von Gründen Betreuungsansuchen abzulehnen.

4. Die mündliche oder schriftliche Bestätigung über die Übernahme der Betreuung stellt noch keine verbindliche Betreuungsvereinbarung dar.

5. Der Vertrag über die Hebammenbetreuung (in der Folge „die Betreuungsvereinbarung“) kommt erst durch Unterzeichnung des Vertrags durch die Vertragsparteien zustande.

III. Leistungsgegenstand

1. Die durch die Hebamme zu erbringenden Leistungen im Rahmen der Hebammenbetreuung werden in der Betreuungsvereinbarung separat und individuell vereinbart.

2. Die Betreuungsleistungen durch die Hebamme werden in Form eines freien Dienstvertrages erbracht.

3. Die Betreuungsleistungen werden grundsätzlich entweder am Wohnsitz der Kundin oder in der Ordination der Hebamme erbracht. Die Leistungserbringung ist allerdings nicht an einen bestimmten Ort gebunden und kann daher auch an einem anderen Ort falls nötig erfolgen.

IV. Kosten

1. Alle Hebammenkosten unterliegen der Umsatzsteuerbefreiung gemäß §6 (1) Absatz 1, Ziffer 9 UstG.

2. Die von der Hebamme zu erbringenden Leistungen werden in der Betreuungsvereinbarung individuell

festgelegt.

3. Die Kosten für die Hebammenleistungen werden der Kundin im in der Betreuungsvereinbarung integrierten Preisspiegel mitgeteilt. Es gelten jeweils die Preise der aktuellen Preisliste.

4. Die Kundin wird in der Betreuungsvereinbarung darüber informiert, welche Leistungen von den Krankenkassen bzw. der Krankenfürsorge übernommen werden und welche Leistungen zusätzlich zu zahlen sind.

5. Die Hebamme weißt die Kundin darauf hin, dass die Kosten für die Inanspruchnahme der Leistungen einer Wahlhebamme, die von den Krankenkassen bzw. der Krankenfürsorge übernommen werden, allerdings nur anteilig von der Krankenkasse rückerstattet werden. Üblicherweise werden ca. 80% des Kassentarifs rückerstattet. Nähere Informationen erteilen die jeweiligen Krankenversicherungen oder auf www.hebammen.at/Eltern/Kosten.

6. Eine nur zeitweise Inanspruchnahme fest vereinbarter Leistungen berechtigt nicht zur Kostenminderung.

7. Fahrtkosten,Feiertagszuschlag und Materialentgelt bei Wochenbettvisiten sind bei den Kosten nicht enthalten

und werden mit einer Pauschale erhoben, welche von der Krankenkasse vollständig erstattet wird.

8. Alle Kosten sind nach Rechnungsstellung innerhalb von vierzehn Tagen ohne jeden Abzug fällig.

9. Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Hebamme berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% zu verrechnen.

V. Rücktritt vom Vertrag vor Beginn der erstmaligen Leistungserbringung

1. Ein Rücktritt von der Betreuungsvereinbarung durch die Kundin ist bis zu 48 Stunden vor Beginn der Leistungserbringung kostenfrei möglich.

2. Bis zu 24 Stunden vor Beginn der Leistungserbrinung ist ein Rücktritt durch die Kundin gegen Verrechnung einer Unkostenpauschale von 50€ möglich.

3. Sollte der Rücktritt vom Vertrag durch die Kundin weniger als 24 Stunden vor erstmaliger Leistungserbringung erfolgen, gilt Punkt VI, Absatz 2.

4. Bei kurzfristiger Erkrankung, höherer Gewalt oder sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen, ist die Hebamme berechtigt vom Vertrag gänzlich zurück zu treten, wenn dadurch eine Betreuung unmöglich wird.

VI. Termine

1. Termine werden mit der Kundin individuell vereinbart und sind grundsätzlich einzuhalten.

2. Wird eine vereinbarte Visite oder ein Termin in der Ordination nicht wahrgenommen oder später als 24 Stunden vor dem Termin abgesagt, wird das Honorar für diesen Termin zur Gänze in Rechnung gestellt. Die Hebamme wird sich allenfalls anrechnen lassen, was sie durch den Ausfall erspart hat bzw. für den Fall, dass der Termin anderwertig vergeben werden konnte.

3. Bei einer kurzfristigen Erkrankung, höheren Gewalt oder sonstigen unvorhergesehen Ereignissen, ist die Hebamme jedenfalls berechtigt Termine auch kurzfristig abzusagen.

4. Visiten finden Montags – Sonntags, auch Feiertags von 8:00- 18:00 in der Kernarbeitszeit statt. In Ausnahmefällen werden auch nach 18:00 Visiten durchgeführt.

VII. Kündigung der Betreuungsvereinbarung

1. Die Betreuungsvereinbarung kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen jederzeit mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Erklärung gekündigt werden.

2. Die Hebamme ist in diesem Fall nicht verpflichtet, der Kundin eine geeignete Ersatzhebamme zu nennen.

3. Eine außerordentliche Kündigung der Betreuungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung ist aus wichtigem Grund jedenfalls zulässig.

4. Als wichtiger Grund der Kündigung (Abbruch der Betreuung) durch die Hebamme gilt insbesondere, wenn die Kundin ihre Mitwirkungspflicht vernachlässigt indem:

a. Die Kundin erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose verweigert, unzutreffend oder unvollständig erteilt

b. Therapiemaßnahmen trotz Aufforderung durch die Hebamme vereitelt

5. Aus dem unter Punkt 4 genannten Gründen ist die Hebamme auch berechtigt eine erfolgte Behandlung abzubrechen.

6. Kostenansprüche der Hebamme für die bis zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung erbrachten Leistungen bleiben jedenfalls aufrecht.

7. Wird die Betreuungsvereinbarung nach Beginn der Bereitschaft zur Wochenbettbetreuung ( 37 + 0 Schwangerschaftswoche) durch die Kundin gekündigt, wird eine Ausfallspauschale des Bereitschaftsdienstes von 100€ in Rechnung gestellt.

VIII. Vertretung

1. Die Hebamme hat ihre Leistung grundsätzlich persönlich und unmittelbar zu erbringen.

2. Die Kundin nimmt zur Kenntnis, dass die Hebamme derzeit ohne Vertretung tätig ist.

3. Im Falle der Verhinderung bemüht sich die Hebamme um eine Weiterversorgung der Kundin, wobei auch die Verweisung an ein Krankenhaus, an eine/n Arzt/Ärztin oder eine sonstige medizinische Einrichtung darunter zu verstehen ist.

4. Lässt sich die Hebamme durch eine qualifizierte und geeignete Hebamme vertreten, wird diese Hebamme auf eigenes Risiko zu denselben Bedinungen tätig und ist ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet.

5. Urlaube werden spätestens zwei Wochen vor Antritt bekannt gegeben.

IX. Erreichbarkeit

Die Hebamme ist für Terminvereinbarungen Montag bis Freitag von 9:00 – 17:00 telefonisch unter 0660/4000300 erreichbar. Anrufe werden bis spätestens 48 Stunden nach Eingang des Anrufs beantwortet. E-Mails werden innerhalb einer Woche nach Eingang beantwortet. Im Wochenbett finden Beratungen ausschließlich bei den vereinbarten Visiten statt, außer es wurde eine Telefonberatung gebucht. Treten zwischen den Visiten Fragen oder Unsicherheiten auf, wird die Kundin angehalten,das nächstgelegene Spital zu kontaktieren.

X. Mitwirkungspflicht der Kundin

1. Die Kundin hat der Hebamme zu Beginn der Betreuungsvereinbarung und während der gesamten Betreuung sämtliche nötigen Informationen, welche aus Sicht der Hebamme für eine ordnungsgemäße Wahrung des Wohls und der Gesundheit der Kundin und des Kindes notwendig sind, bekannt zu geben.

2. Die Kundin hat die Hebamme umgehend über auftretende Beschwerden oder Diagnosen, die ihre körperliche und geistige Gesundheit, sowie die Gesundheit des Kindes betreffen zu informieren.

3. Die Kundin hat für die erfolgreiche Umsetzung der von der Hebamme empfohlenen Therapiemaßnahmen bestmöglich mitzuwirken.

4. Die Kundin kontaktiert die Hebamme am Tag der Geburt telefonisch des Kindes, damit die erste Visite geplant werden kann.

XI. Verschwiegenheitspflicht

Hinsichtlich der anvertrauten und bekannt gewordenen Tatsachen und Geheimnisse ist die Hebamme gemäß § 7 HebG zur Verschwiegenheit verpflichtet.

XII. Verlegung in eine Krankenanstalt

Bei Abweichungen von der Physiologie bei der Kundin oder dem Kind, d.h. bei allen regelwidrigen oder gefahrdrohenden Zuständen während der Schwangerschaft/ Geburt/ Wochenbett, ist die Hebamme gemäß § 6 Abs 3 HebG dazu verpflichtet einen Arzt/Notarzt beizuziehen oder die Schwangere/Gebärende/Wöchnerin oder das Kind in das nächstgelegene Spital zu überweisen. Die Folgeleistung liegt in der Verantwortung der Kundin.

XII. Haftung

1. Die jeweiligen Leistungen werden nach dem derzeitigen Stand der Medizin sorgfältig vorbereitet und durchgeführt.

2. Für eine Haftung der Hebamme auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse- und -begrenzungen:

a. Schadensersatzansprüche sind unabhängig vom Rechtsgrund für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

b. Die Hebamme haftet nur für leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet die Hebamme jedoch der Höhe nach nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Hebamme haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in oben vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

c. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

bleibt unberührt.

d. Allfällige Ansprüche stehen nur der Kundin zu und sind nicht abtretbar.

e. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als vorstehend vorgesehen ist, - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

f. Soweit die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

XIV. Versicherung

Die Hebamme verfügt über eine berufliche Rechtsschutz- und Haftpflichtversicherung.

XV. Datenschutz

1. Die Hebamme ist gemäß § 61d HebG berechtigt zum Zwecke der (i) Auskunftserteilung, (ii) Anzeige, (iii) Honorar- und Arzneimittelabrechnung, (iv) personenstandsrechtlichen Meldungen sowie der (v) Dokumentation personenbezogene Daten zu verarbeiten und ggf zu diesem Zweck an Dritte weiter zu geben.

2. Die Hebamme ist gemäß § 9 Abs 2 HebG verpflichtet die Dokumentation 10 Jahre aufzubewahren.

XVI. Schlussbestimmungen

1. Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisung im Rahmen des internationalen Privatrechts.

2. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt jene wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.

3. Für allfällige Streitigkeiten aus gegenständlichem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts Linz, an welchem sich der Geschäftssitz der Hebamme befindet, vereinbart.

4. Soweit diese Betreuungsvereinbarung nichts anderes bestimmt, gelten für diese Betreuungsvereinbarung die Bestimmungen des Hebammengesetzes und subsidär die übrigen anwendbaren Gesetze, insbesondere das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (AGBG)

 

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